Die EU-Urheberrechtsreform 2019

Aktuelles

(5. März 2019) Die Spontan-Proteste waren überasschend erfolgreich

Es ist unglaublich in welchem kurzen Zeitraum wie viele Menschen mobilisiert werden konnten. Allein in Berlin kamen über 2.000 Menschen.

Die Vorverlegung der Entscheidung scheint vom Tisch zu sein.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrechtsreform-evp-will-copyright-votum-doch-nicht-vorziehen-a-1256441.html

(4. März 2019) Manfred Weber versucht die Entscheidung vorzuverlegen, um den Protesten zuvorzukommen. Ein Eigentor für die CDU.

Nach dem absehbar wurde, dass am 23.03.2019 viele Menschen gegen den #artilkel13 protestieren werden, möchte #ManfredWeber von der CDU die endgültige Abstimmung vorverlegen. Das ist ein billiger Hütchenspielertrick und zeigt, dass der CDU die Meinung der Menschen nur ein lästiger Übel ist.

Ein Statement zu der Vorverlegung von Julia Reda (Mitglied des Europäischen Parlaments):

Die Urheberrechtsreform betrifft jeden von uns. Im Artikel 13 werden unrealistische und kaum realisierbare Anforderungen an Webseitenbetreiber gestellt. Diese Anforderungen können nur durch unglaublich strenge #Uploadfilter realisiert werden, die auch viele harmlose Uploads ablehnen werden (wie Zitate, Best-Of, Memes etc.).

Zudem können solche Filter nur von Internetgiganten wie Youtube entwickelt werden, wodurch viele europäische Betreiber sehr stark von den Konzernen aus Silicon Valley abhängig werden und möglicherweise aus dem Markt gespült werden. Zur guter Letzt, öffnet ein Uploadfilter der (politischen) Zensur Tür und Tor.

Mit dem Artikel 11 und 13 möchten die Politiker (allen voran von der CDU) die einheimischen Verlage gegen die übermächtigen Konkurrenten wie Google schützen. Leider wird das Gesetz die Wirkung verfehlen und genau das Gegenteil erreichen. Das haben schon bisherige Versuche wie das Leistungsschutzrecht deutlich gezeigt. Das ist vielen Entscheidern wohl gar nicht bewusst, weil das Internet für viele Politiker ja immer noch #neuland ist.

Artikel 13 einfach erklärt:

Artikel 13 ausführlich erklärt

Bei der Debate rund um der Urheberreform kann man Folgendes beochbachten:

  • Die CDU-Politiker schären sich kaum um die Meinung der Bevölkerung. Stattdessen verfolgen Sie strikt die Interessen der Lobbyisten, in diesem Fall der Verlage.
  • Die (CDU-)Politiker scheinen immer noch nicht das Internet zu verstehen. Das wird deutlich, wenn man die Reaktionen von Politikern auf die Protestwelle betrachtet.
  • Manchen Nachrichtenportale wie FAZ ist es bei der Berichterstattung anzusehen, wie voreingenommen sie sind und wie einseitig sie für die Urheberreform berichten.

Der CDU muss es klar sein, dass sie durch solche Aktionen viele weitere Wähler verlieren. Das Internet vergisst nichts. Auch wenn manche Reaktionen der Politiker schnell wieder entfernt werden, werden diese Reaktionen schnell wieder auf anderen Plattformen hochgeladen.

Welche Folgen kann man erwarten, wenn die Urheberreform durchkommt?

  • Ein verstärktes Nutzen von VPNs und illigalen Webseiten.
  • Eine Schwächung der europäischen Startups. Denn viele Geschäftsmodelle, die vor allem auf Internaktion mit den Usern aufbauen, werden in der EU größere Nachteile haben, als in manchen anderen Ländern.
  • Parteien wie CDU und SPD werden immer weniger Stimmen bekommen. Vor allem die jüngeren Wähler hat die CDU möglicherweise total vergrault.

Slogans

  • CDU wird für eine ganze Generation unwählbar
  • CDU muss aufgeräumt werden, sonst wird CDU weggeräumt. #Lobbyismus
  • In Zukunft wird CDU nur noch von Verlagen gewählt.
  • Stoppt Lobbyismus, sonst stoppen wir euch #niewiedercdu
  • die EU ist kein Selbstbedienungsladen für Lobbyisten
  • Axel Voss und Manfred Weber interessieren sich weder für die CDU noch für deren Wähler. Sie scheinen nur den Verlagen verpflichtet zu sein.